Zu Beginn meines heutigen Berichtes gehe ich, wie gewohnt, auf die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites ein:

Auch im Monat März wurde, anders als ursprünglich geplant, ein geringerer Liquiditätskredit in Anspruch genommen. Gründe hierfür sind weiterhin zusätzliche Einnahmen in der Gewerbesteuer, Personalkosteneinsparungen durch Langzeiterkrankung und die Regelungen des Mutterschutzes im Erzieherbereich, die bei sofortigen Beschäftigungsverbot zu Einsparungen führen, da eine Nachbesetzung nicht zeitgleich möglich ist. Gleichermaßen ungeplant war die Kostenerstattung von Gerichtskosten durch den Landkreis Mansfeld-Südharz im Zusammenhang mit der Klage zur Kreisumlage 2020. Weiterhin kam es zu Abweichungen von Auszahlungen im investiven Bereich, die in den Folgemonat geschoben wurden.

Die aktuelle Inanspruchnahme des Liquiditätskredites liegt bei 7,5 Mio. € mit einer Verzinsung von 4,185 %. Die Inanspruchnahme ist zum Ende des Monats mit rund 9,3 Mio. € geplant.

An dieser Stelle darf ich Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Zukunft der bedarfsorientierten Schulsozialarbeit an der Grundschule „Südwest“ in Sangerhausen gesichert ist.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung im Zuge der Kreisumlageklagen und der daraus resultierenden Haushaltsituation des Landkreises Mansfeld-Südharz galt es, die Finanzierung der Schulsozialarbeit, als wichtige freiwillige Leistung, neu auszubalancieren.

Im Rahmen der Ausschreibung des zweiten Förderzyklus des ESF-Programmes „Schulerfolg gemeinsam sichern“ wurde entschieden, dass geförderte Schulsozialarbeit für den Zeitraum vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 im Landkreis Mansfeld-Südharz unter anderem an der Grundschule "Südwest" in Sangerhausen stattfinden kann. Hierbei entfällt grundsätzlich ein Eigenanteil in Höhe von 10 % auf den Landkreis Mansfeld-Südharz.

Aufgrund der bekanntlich schwierigen Finanzlage des Landkreises war die Finanzierung dieses Eigenanteils zur Sicherung der Schulsozialarbeit derzeit nicht mehr gegeben.

Angesichts der Bedeutung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen beteiligt sich die Stadt Sangerhausen für das Schuljahr 2024/2025 mit der zu erbringenden Kofinanzierung in Höhe von 10 v. H. zur bedarfsorientierten Förderung der Schulsozialarbeit.

Die in diesem Zusammenhang geschlossene Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz sichert die bedarfsorientierte Schulsozialarbeit an der Grundschule „Südwest“ als wichtiges präventives Element und ermöglicht, frühzeitige Hilfsangebote zur Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie für Eltern zu erarbeiten.

Nachfolgend erhalten Sie von mir Informationen über den Sachstand aktueller Brückenbaumaßnahmen:

Die Bauleistung im Rahmen der Erneuerung der Gonna-Brücke im Altendorf wurde ausgeschrieben. Geplanter Baubeginn ist im Juli 2024. Ein früherer Termin wird angestrebt. Die geplante Bauzeit beträgt 5 Monate.

Die Aufträge für den Brückenneubau im Rabenweg in Gonna sowie für die Brücke „In den Dorfwiesen“ in Obersdorf wurden an die Firma KUTTER HTS GmbH erteilt. Die Bauarbeiten haben am 15. April begonnen und sollen zum 16. August beendet sein.

Auch die Bauleistung im Rahmen des Ersatzneubaus der Brücke in der Pfarrgasse in Großleinungen wurde ausgeschrieben. Geplanter Ausführungsbeginn ist spätestens der          24. Juni 2024. Die geplante Bauzeit beträgt 4 Monate.

Die Entwurfsplanung zum Ersatzneubau der Brückenbauwerke in Wolfsberg wurde an die Stadt übergeben. Am 29. April 2024 soll diese bestätigt werden, so dass mit der Genehmigungsplanung begonnen werden kann. Eine Ausschreibung der Bauleistung ist für Anfang 2025 geplant, so dass mit der Ausführung auch in 2025 begonnen werden kann.

An dieser Stelle noch ein paar Informationen zur Notwendigkeit dieser geplanten Baumaßnahme: Der südöstliche Teil von Wolfsberg ist bisher nur noch über eine Brücke zu erreichen, welche derzeit einer hohen Belastung durch PKW und LKW ausgesetzt ist. Da diese Brücke aufgrund starker Beschädigungen keine vollumfängliche Verkehrssicherheit bietet, erfolgte bereits eine halbseitige Sperrung. Eine Vollsperrung durch anhaltend hohe Verkehrsbelastung ist nicht auszuschließen. Eine schnellstmögliche bauliche Umsetzung der weiteren Brückenbauwerke ist für das Erreichen des südöstlichen Teils Wolfsbergs zwingend notwendig.

Im Hinblick auf die Sanierung der Hasentorbrücke in Sangerhausen wird das beauftragte Planungsbüro im Mai dieses Jahres die fertige Entwurfsplanung an die Stadt überreichen. Der Beginn der Genehmigungsplanung ist im Anschluss geplant, so dass diese in 2024 abgeschlossen ist und bereits mit der Ausführungsplanung begonnen werden kann. Eine Ausführung der Bauleistung ist aufgrund von Sperrzeiten der Deutschen Bahn für das Jahr 2027 vorgesehen. Diese Sperrzeiten wurden im Februar 2024 angemeldet. Die Hasentorbrücke befindet sich bereits in einem schlechten Zustand. Gemäß letzter Brückenprüfung wird ein Ersatzneubau des Brückenbauwerks empfohlen.

Weiterhin darf ich Sie auf eine Veranstaltung aufmerksam machen:

Die Stadt Sangerhausen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 4. Mai, ab 10:00 Uhr zum Tag der Städtebauförderung ein.

Treffpunkt ist die Marienkirche, in der eine Ausstellung zu diesem Thema vorbereitet wird. Neben zahlreichen Informationen über abgeschlossene, aktuelle und geplante Projekte, soll auch das schönste Bild von Sangerhausen gewählt und mit einem Preis gekrönt werden. Die Besucher vor Ort dürfen sich außerdem über eine Führung zu den Glocken der Kirche freuen.

Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dient zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Vorhaben der Städtebauförderung.

Städte und Gemeinden informieren an diesem Tag über ihre Projekte, Planungen und Erfolge der Städtebauförderung – und laden dazu ein, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitzuwirken.

Mit einem Aufruf an alle Wahlberechtigten schließe ich meinen heutigen OB-Bericht ab:

Bei der Oberbürgermeisterwahl am 14. April hat keiner der Kandidaten die absolute Stimmenmehrheit erhalten. Aus diesem Grund findet am kommenden Sonntag eine Stichwahl statt.

Deshalb wende ich mich auf diesem Weg noch einmal an Sie und bitte: Machen Sie am               28. April von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Nehmen Sie Ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch.

Helfen Sie durch Ihre Wahlbeteiligung mit, eine breite Basis für die künftige Arbeit unseres Stadtoberhauptes zu schaffen. Letztendlich haben Sie damit die Chance an der Weiterentwicklung unserer Stadt und unserer Gemeinschaft mitzuwirken. Eine besondere Bitte richte ich in diesem Sinne auch an unsere Erstwählerinnen und Erstwähler. Demokratie lebt vom Einmischen und Mitmachen. Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden.

Alle Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8:00 bis 18:00 Uhr durchgehend für Sie geöffnet.

Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt.