
Auszug aus dem Bericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am 27.03.2025
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Im Fokus der Berichterstattung beginne ich mit dem aktuellen Stand der Liquidität.
Der Monat Februar hat zum 28. Februar 2025 mit einer Inanspruchnahme des Liquiditätskredites in Höhe von rund 5,1 Mio. Euro abgeschlossen. Geplant war eine voraussichtliche Inanspruchnahme von rund 7,5 Mio. Euro zum Monatsende.
Die Abweichung von rund 2,4 Mio. Euro kam unter anderem durch vorfristige Zahlungen von Zuweisungen zustande.
Zu nennen sind hier die Zuweisungen des Landkreises Mansfeld-Südharz nach dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG) für die Kindertageseinrichtungen sowie die nächste Rate der Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt.
Die Liquiditätsplanung für den Monat März 2025 umfasst eine voraussichtliche Inanspruchnahme des Liquiditätskredites von rund 6 Mio. Euro zum Monatsende.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weisen wir einen aktuellen Kontostand von rund 5,2 Mio. Euro nach.
Bis einschließlich 31. März 2025 beträgt der Zinssatz für die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites 2,876 %, wobei hier festzustellen ist, dass im Jahr 2025 der Zinssatz weiterhin rückläufig ist.
Die Liquiditätsplanung wird stetig aktualisiert. Nach derzeitigem Stand ist der Monat November der Monat mit der höchsten Inanspruchnahme. Derzeit wird ein Betrag von ca. 8,6 Mio. Euro ausgewiesen.
Nunmehr informiere ich Sie über den Stand zur Grundsteuerbescheidung.
Die Stadt Sangerhausen hat aktuell ca. 12.200 Bescheide mit einem Veranlagungspotenzial von 8.700 Grundstücken verschickt.
Die Anzahl der Bescheide ist deshalb höher, da in zahlreichen Fällen Erbengemeinschaften neu veranlagt werden mussten und somit jeder Eigentümer einen neuen Bescheid erhielt.
Da bis zum heutigen Tag ein Datenabgleich mit dem Datenbestand zu der Erhebung vergangener Jahre nicht möglich ist, hat das Ministerium für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt ein Grundsteuermessbetragsverzeichnis nach dem neuen Grundsteuerrecht angekündigt, das den Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll.
Im Zuge der Bearbeitung fällt allerdings auf, dass noch zahlreiche Veranlagungen ausstehen, welche sich im Anordnungssoll nicht widerspiegeln.
Gründe dafür sind im erheblichen Maße vorgenommene Eigentümerwechsel, welche durch das Finanzamt noch nicht umgeschrieben wurden.
Hier konnte also noch keine Veranlagung bezüglich der neuen Besitzer vorgenommen werden.
Gleichermaßen gibt es eine erhebliche Anzahl von Fällen, in welchem mittlerweile bebaute Grundstücke durch das Finanzamt nach wie vor als unbebaute Grundstücke veranlagt wurden.
Dies führt zu einem geringeren Messbetrag und zu einem geringeren Anordnungssoll, was gleichermaßen für die Zukunft noch geheilt werden muss.
Die bestehende Lückenhaftigkeit belegen auch zahlreiche Anrufe von Bürgern, die uns mitteilen, dass sie als Eigentümer bis heute noch keinen Bescheid erhalten haben.
So wurden uns durch das Finanzamt auch Bescheide zugesandt, in welchen das Feld Eigentümer durch das Finanzamt leer gelassen wurde und eine Veranlagung unsererseits somit nicht möglich war.
Diese Beispiele zeigen, wie sehr in diesem Bereich noch nachgesteuert werden muss.
Der Fachdienst Finanzen ist mit dem Bescheidlauf sowohl an den Sprechtagen, als auch bezüglich fernmündlicher Nachfragen stark gefordert.
Es sind bis zum heutigen Tag mehr als 50 Widersprüche, Tendenz steigend, eingegangen, welche es gleichermaßen zu bearbeiten gilt.
Auf Grund der Lückenhaftigkeit sind nach derzeitigem Stand in der Grundsteuer B erst 2.080.000 Euro angeordnet worden.
Davon entfallen 1.547.000 Euro auf Wohngrundstücke und 533.000 Euro auf Nichtwohngrundstücke.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick zu den anstehenden Baumaßnahmen.
In Wolfsberg, sollen als Zuwegung zum Gänseberg und zur Wolfsberger Pfarre, die beiden hintereinander liegenden Brücken in der Ortsmitte, geführt als Brückenbauwerke Wb-02 und Wb-03, als Neubau in diesem Jahr baulich realisiert werden.
Die Angebotsphase für die Bauleistung ist abgeschlossen. Zwei Angebote von Baufirmen sind eingegangen, wurden geprüft und gestern dem Hauptausschuss zur Zuschlagsentscheidung vorgelegt. Die Auftragserteilung erfolgt nach Abwarten der gesetzlichen Stillhaltefrist, so dass der Baubeginn voraussichtlich im April dieses Jahres pünktlich erfolgen kann.
Sollte es zu keinen unvorhergesehenen baulichen Problemen kommen, wird das Bauvorhaben voraussichtlich im Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für dieses Projekt belaufen sich nach heutigem Stand auf etwa 835.000 €.
Schützenplatz
Die Umgestaltung des Schützenplatzes in Sangerhausen wird seitens der Stadt nunmehr in diesem Jahr erneut angestrebt.
Die Ausführung erfolgt analog der Ihnen bekannten Informationen aus dem vorherigen Ausschreibungsverfahren.
Dieses musste ja aufgrund gesetzlicher Ausschlussgründe, durch fehlerbehaftetes Bieterverhalten aufgehoben werden.
In enger Abstimmung mit dem städtischen Sanierungsausschuss soll ein Wasserspiel sowie ein Wasserspielplatz für Kinder entstehen. Wegeinstandsetzungen sind ebenso geplant wie die Anlage von Pflanzflächen.
Die Bauleistung hierfür wurde ausgeschrieben und befindet sich derzeit in der Angebotsphase. Nach Abschluss dieser Phase erfolgt die Prüfung der eingegangenen Angebote.
Ziel ist es, die Baumaßnahmen im Juni dieses Jahres zu beginnen und abhängig von den Witterungsverhältnissen, bis Ende des Jahres abzuschließen.
Kylische Straße
Die Bauarbeiten für die Instandsetzung des Streckenabschnittes Voigtstedter Straße bis Jacobstraße haben planmäßig am 3. März 2025 begonnen. Derzeit ist ein guter Baufortschritt zu verzeichnen.
Im Zuge dieser Arbeiten wird gleichzeitig eine Zähleranschlusssäule in der Kylischen Straße errichtet. Diese ist der erste Standort als Stromversorgungspunkt für Gewerbetreibende bei künftigen Veranstaltungen. Zwei weitere Standorte werden in der Göpenstraße umgesetzt. Hier sind die Abstimmungen zwischen dem Sanierungsbüro und dem Gewerbeverein ebenfalls besprochen und zur Ausführung in der Vorbereitung.
Damit können die Bedingungen künftig auch für die Ausrichter der Veranstaltungen in der Innenstadt verbessert werden.
Ein anstehendes Großevent hier in Sangerhausen ist Ihnen sicher nicht verborgen geblieben. Die ersten Einladungen sind verschickt.
In diesem Jahr feiern die Bergleute, Hütten- und Knappenleute das Jubiläum „825 Jahre Mansfelder Kupferschieferbergbau“. Verteilt über das ganze Jahr wird es in der Mansfelder Region verschiedenste Veranstaltungen zur Würdigung des Jubiläums geben.
In der Stadt Sangerhausen findet mit der Internationalen Bergparade ab 10. Mai 2025 ein besonderer Jahreshöhepunkt statt. Veranstalter ist der Landesverband der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine Sachsen-Anhalt e. V.
Begleitet wird diese von weiteren Veranstaltungen rund um den Bergbau und seine Geschichte. So findet parallel zur Bergparade hier in Sangerhausen der 14. Deutsche Bergmannstag des Bundesverbandes der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine statt.
Einen Überblick über die wesentlichen Veranstaltungen der Tage vom 9. bis zum 11. Mai erhalten Sie, als Stadträte, heute mit detaillierteren Unterlagen an Ihren Sitzen und gemeinsam mit den Bürgern regelmäßig in allen zur Verfügung stehen Printmedien und digitalen Kanälen.
Einen kurzen ersten Überblick kann ich Ihnen dennoch bereits heute geben:
Am Freitag, dem 9. Mai 2025, um 14:00 Uhr, lade ich Sie alle herzlich zur Eröffnung der Ausstellung „AUF HALDE – Die fast vergessene Sammlung der Mansfeld Galerie“ in unsere Marienkirche ein.
Im Laufe des Weiteren Nachmittags werden im öffentlichen Festzelt im Friesenstadion die Gäste aus ganz Deutschland und dem internationalen Umfeld erwartet.
Um 16:00 Uhr wird der Bundesverband der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine hier im Goldenen Saal den 14. Deutschen Bergmannstag mit geladenen Gästen eröffnen.
Ab 19:00 Uhr erfolgt im Festzelt im Friesenstadion die offizielle Eröffnung der Festveranstaltung der Internationalen Bergparade. Meine Einladung spreche ich Ihnen und Ihren Familien herzlichst schon jetzt aus.
Zu den besonderen Höhepunkten gehört an diesem Freitag ganz sicher auch der große Bergmännische Zapfenstreich im Friesenstadion, der um 22:00 Uhr auf dem großen Rasenfeld des Stadions stattfindet.
Am Samstag, dem 10. Mai 2025, erlebt unsere Kirche St. Jakobi ab 11:00 Uhr, einen ökumenischen Berggottesdienst mit anschließender Aufstellung zur Großen Internationalen Bergparade mit allen Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereinen sowie fünf Bergmannskapellen auf dem Markt.
Zuvor empfange ich geladene Gäste und Förderer des Bergwesens.
Die Parade startet um 13:30 Uhr und wird durch die Innenstadt von Sangerhausen geführt. An der Paradestrecke werden viele Zuschauer erwartet und so lade ich Sangerhausen und die gesamte Region ein, Gast in unserer Stadt bei diesem besonderen Ereignis zu sein.
Ziel der Bergparade ist das Friesenstadion mit nochmaliger Würdigung aller teilnehmenden Vereine und bergmännischem Programm im Festzelt.
Umrahmt werden die Nachmittage im Friesenstadion von einer großen Gewerbe- und Informationsmesse.
Die späte Stunde gehört am Samstag im Friesenstadion dann unserer Jugend und natürlich allen Junggebliebenen, um bei den „Bergparade-Beats“ im Festzelt Spaß zu haben.
Der Sonntag verbindet ab 11:00 Uhr den „Bergmännischen Frühshoppen“ mit dem großen Familien- und Sporttag im Friesenstadion und in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr mit der Haldenbesteigung unserer Hohen Linde.
Sie sehen, ein vielfältiges Programm lockt und erwartet viele Besucher und Gäste.
Insbesondere am Samstag können diese, aufgrund vorgesehener Sperrungen in der Innenstadt von Sangerhausen zwischen 10:00 bis 16:00 Uhr, im Shuttleverkehr zwischen Walkmühle, Rosarium und Friesenstadion pendeln.
Unserer Ortsteile, in denen am Wochenende kein öffentlicher Busverkehr stattfindet, werden ebenfalls ein Shuttleangebot zur Bergparade und zurück nutzen können. Dazu folgen noch nähere Auskünfte.
Alle Veranstaltungen an allen Tagen im Friesenstadion sind öffentlich. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Für das leibliche Wohl ist ausreichend gesorgt.
Eine gelungene Veranstaltung kann es aber nur mit vielen Helfern werden.
Ich möchte Sie aufrufen unser Organisationsteam mit Ihrer „Manpower“ zu unterstützen. Es werden am Samstag, den 10. Mai 2025 noch dringend Sperrposten im gesamten Verlauf des Paradeweges, Infopunkt-Ansprechpartner, Schuttel-/Busfahrer-dienste und Helfer für diverse Kleinaufgaben an allen Tagen benötigt.
Jede Hand hilft und wenn es nur für 2 Stunden ist.
Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte bei Herrn Michael (Tel.: 03464 565-211) oder im Referat Wirtschaftsförderung, Herr Oßke (Tel.: 03464 565-428). Vielen Dank.
Auch auf Ihre Mithilfe setzen wir zum schon traditionell gewordenen Frühjahrsputz unserer Heimatstadt.
Organisiert für den 26. April über den Rotary Club Sangerhausen, werden die Bürgerinnen und Bürger wieder aufgerufen, ihr Städtchen und das Umland von unschönen Hinterlassenschaften zu befreien und Platz zum Frühlingsamten zu schaffen.
Es wäre schön, Sie als Stadtrat in fröhlicher und motivierter Runde mit Ihren Bürgern begleiten zu können.
Die „Dankeschön-Wurst“ auf dem Markt ist garantiert. Ich erwarte Sie. Nähere Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte unseren Veröffentlichungen, die wir für den Rotary Club begleiten.
Auch heute informiere ich wieder zu den anstehenden Bürgersprechstunden. Sie finden mich:
in Wippra am 01. April, ab 18:00 Uhr,
in Oberröblingen am 10. April, ab 16:00 Uhr,
in Riestedt am 22. April, ab 16:00 Uhr und
in Wettelrode am 28. April, dort ab 17:30 Uhr.
Die Bürgerinnen und Bürger der jeweils umliegenden Ortschaften sind, wie gewohnt gern gleichzeitig Anlaufstelle, zu diesen Terminen.
Die Sprechstunden werden sehr gut angenommen und zeigen, wie wichtig der Kontakt zum Bürger und das Ohr für die individuellen Begehrlichkeiten ist.
Ich rechne damit, dass im Sommer mit anstehenden Urlaubszeiten, der Gesprächsbedarf etwas zurückgehen wird und habe mich daher in Absprache mit den Ortsbürgermeistern entschieden, die Häufigkeit der Ortschaftstermine etwas zu reduzieren. Nach einer Sommerpause, werde ich ab September dann in einem verlängerten Rhythmus wie gewohnt für alle Ortschaften im Wechsel zur Verfügung stehen.
Regelmäßig dienstags bleibe ich, am besten mit vorheriger Terminabsprache, für alle Bürger Sangerhausens, so auch der Ortsteile, erreichbar.
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