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Aktuelles

Bericht des Oberbürgermeisters zur 14. Stadtratssitzung am 29.01.2026

Mit dem Jahreswechsel liegt eine Zeit der Erneuerung und des Aufbruchs hinter uns.

Nun, da bereits die ersten Wochen des neuen Jahres vergangen sind, bietet unsere heutige, erste Stadtratssitzung des Jahres 2026 die Gelegenheit, mit frischer Energie und klarem Blick auf die kommenden Aufgaben zu blicken.
2026 wird für unsere Stadt erneut ein Jahr bedeutender Entscheidungen und gemeinsamer Verantwortung.
Ich möchte diesen Moment erneut nutzen, um allen Mitgliedern des Stadtrates, unseren Partnerinnen und Partnern in Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft zu danken – für das Engagement, das Verantwortungsbewusstsein und die konstruktive Zusammenarbeit, die unsere Stadt auch im vergangenen Jahr getragen haben.
Nur wenn wir die Kräfte bündeln, Ideen teilen und unterschiedliche Perspektiven zu gemeinsamen Lösungen führen, können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich meistern.
Lassen Sie uns daher das neue Jahr als Chance begreifen, im Geist der Kooperation und mit offenem Ohr für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Unser Ziel bleibt eine Stadt, die lebens- und liebenswert ist – und die den Wandel aktiv gestaltet, anstatt ihn nur zu begleiten.

SGH - „Stark-Gemeinsam-Hier“ sollte dabei unser Motto sein.

Lassen Sie mich kurz zurückblicken auf den Weihnachtsmarkt und meine persönlichen Eindrücke, Meinungen aus der Bürgerschaft und Auswertung der Rosenstadt Sangerhausen GmbH zusammenfassen:
Sangerhausen blickt auf einen rundum gelungenen Weihnachtsmarkt 2025 zurück. Hunderte Besucherinnen und Besucher strömten in der Adventszeit auf den Marktplatz und sorgten für festliche Stimmung, einen gut gefüllten Platz und zufriedene Händler.
Organisiert wurde der Weihnachtsmarkt in enger Zusammenarbeit zwischen der Rosenstadt Sangerhausen GmbH, dem Gewerbeverein Sangerhausen e.V. und der ahaKultur GmbH, die im Anschluss auch den Wintermarkt mit der Eisbahn erfolgreich absicherte.
Besonders lobend hervorgehoben wurden in diesem Jahr das vielseitige Bühnenprogramm, die stimmungsvolle Beleuchtung und das kulinarische Angebot regionaler Anbieter.
Ich persönlich freue mich über den großen Zuspruch und danke allen Beteiligten für ihren Einsatz, der diesen Markt zu einem so schönen Erlebnis gemacht hat.

 

Neben den allgemeinen winterlichen Witterungsbedingungen brachte der Januar mit dem Sturmtief „Elli“ eine doch eher besondere Einsatzsituation mit sich, bei dem der städtische Bauhof im Rahmen des Winterdienstes gefordert war.
Die Wetterlage hatte der Stadt Sangerhausen am Freitag,
den 9. Januar 2026 mit kräftigem Schneefall, frostigen Temperaturen und teils böigem Wind einen intensiven Wintereinbruch beschert.
Der Winterdienst der Stadt Sangerhausen wurde für 3 Uhr morgens in Bereitschaft versetzt und konnte mit einsetzendem Schneefall um 4 Uhr mit voller Besetzung die Arbeit aufnehmen.
Zunächst wurden die Hauptverkehrsstraßen sowie Gefällestrecken beräumt, ebenso die Zufahrten zum Krankenhaus und Feuerwehren. Im weiteren Verlauf folgten Nebenstraßen, ÖPNV-Strecken, Wohnsammelstraßen, Kreuzungsbereiche und Busbuchten.
Insgesamt war die Gesamtlage beherrschbar. Drei externe Dienstleister wurden vorsorglich zur möglichen Unterstützung angefragt, ein Einsatz war jedoch nicht erforderlich.
Bis Sonntag, dem 11. Januar 2026, waren alle wichtigen Straßen im Stadtgebiet beräumt, und der ÖPNV konnte zum Wochenstart den regulären Betrieb wieder aufnehmen. Die Wetterlage beruhigte sich anschließend zusehends.
Auch an den Außenstandorten Harzpforte und Wippra zeigte sich ein ähnliches Einsatzprofil. Deutlich höhere Schneehöhen von bis zu 43 cm wurden hier ebenfalls durch den städtischen Bauhof sicher bewältigt
Insgesamt verzeichnete die Wintersaison bis zum 15. Januar 2026, mit 175 Tonnen Streusalz und etwa 80 Tonnen Streusplitt, einen überdurchschnittlichen Verbrauch, um die Verkehrssicherheit in allen Stadtteilen zu gewährleisten.
Es gibt derzeit große Probleme mit der Nachlieferung von Streusalz – Die Verwaltung unternimmt alles, um die Speicher wieder aufzufüllen.
Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeitern des Bauhofs sowie den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis.

 

Informatorisch würde ich nunmehr überleiten zum Antragsstand bezüglich des Sondervermögens.
Das im Oktober 2025, mit rückwirkender Gültigkeit zum 1. Januar 2025 veröffentlichte Gesetz zur Finanzierung von Infra-strukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG), wurde zum 1. Januar um das Infrastruktur-Sondervermögensgesetz (Infra-SVG) des Landes Sachsen-Anhalt ergänzt.
Es ermöglicht den Ländern und Kommunen unbürokratisch zusätzliche und dringend notwendige Investitionen von insgesamt 2,61 Milliarden Euro, von denen die Stadt Sangerhausen rund 12,6 Mio. Euro erhält.
Der Einsatz kann in vielfältigen Förderbereichen zur Behebung von Defiziten eingesetzt werden und verbessert damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Zur Antragstellung wurden im Verlauf dieses Monats, mittels einzelner Maßnahmeanzeigen, formell die Mittelsicherung für das Antragsjahr 2026 bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt platziert. Für 2025 und 2026 wurden Maßnahmen im Umfang von rund 24,7 Mio. Euro angemeldet.
Dies entspricht den kommunizierten Mitteln der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsanmeldung 2026 und der Erörterung zusätzlich vorgesehener Vorhaben für die Jahre 2025 und 2026, die sich auch in die Folgejahre ziehen.
Mit den entsprechenden Mittelbewilligungen, werden wir Ihnen, wie zur Haushaltsbeschlussfassung zugesichert, die Einzelbeschluss-vorlagen zu der maßnahmebezogenen Entscheidung vorlegen.

 

Die Stadt Sangerhausen hat am 30. Oktober 2023 einen Förderantrag zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet gestellt und am 5. Dezember 2024 eine Zuwendung aus dem Klima- und Transformationsfond des BMWK in Höhe von 100 % erhalten. Die Laufzeit des Vorhabens erstreckt sich bis zum 31. März 2026.
Mit dieser Förderung soll die nötige konzeptionelle Leitplanung erstellt werden, um Sangerhausen fit für die Zukunft zu machen und einen Pfad aufzuzeigen, die Wärmeversorgung zu dekarbonisieren.
Zunächst wird die aktuelle Wärmeversorgungssituation in Sangerhausen umfassend analysiert.
Neben der Ermittlung der heutigen und zukünftigen Bedarfe werden auch die Potenziale erneuerbarer Wärmequellen bewertet.
Auf dieser Basis werden Gebiete identifiziert, in denen eine leitungsgebundene Wärmeversorgung möglich ist.
Anschließend wird eine Umsetzungsstrategie entwickelt, die in einem finalen Wärmeplan mündet.
Im Fraktionsraum wird zu diesem Thema am 11. Februar 2026 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Bürgersprechstunde stattfinden.
Hierzu lade ich Sie bereits jetzt ein.

Hier können Fragen direkt mit dem von uns beauftragten Unternehmen, der bbh Consulting AG, geklärt werden.
Die ersten Zwischenergebnisse wurden am 21. Januar 2026 in der Sitzung des Bauausschusses präsentiert.

 

Kommen wir zum Thema Fahrradstraße.
Nach Abschluss der baulichen Maßnahme der Oberflächen-verbesserung auf der Straße Unterer Christberg erfolgt die Ausweisung der Strecke offiziell als Fahrradstraße, einschließlich der erforderlichen Beschilderung, die bis dahin als Nebenstraße während der Brückenerneuerung fungieren wird.
Das war nicht ganz leicht, weil Differenzen zur Anordnung und Sperrung beigelegt werden mussten.
Der wichtigste Partner, die Landesstraßenbaubehörde hat nun mit Auflagen zugestimmt.
Unser Dank gilt insbesondere dem Landrat, der sich persönlich mit seiner Verkehrsbehörde vermittelnd eingesetzt hat.
Der Baubeginn der Brücke an der Kupferhütte wird momentan seitens Landesstraßenbaubehörde für Mitte Februar avisiert.

 

Der Regionalausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz, zu welcher die Stadt Sangerhausen gehört, hat in der heutigen Sitzung
beschlossen, den Entwurf des Teilplans Wind ohne das ursprünglich geplante 110 ha große Gebiet bei Breitenbach, Wolfsberg, Horla und Rotha auf den Weg zu bringen und der Regionalversammlung, die Ende Februar stattfinden wird, zu empfehlen, den maßgeblichen Beschluss ohne diese Ausweisung zu fassen.
Damit ist ein erster, sehr wichtiger Schritt getan, um unseren Bürgern keinen Windpark vor die Nase zu setzen.
Wichtig ist nun, dass sich die Regionalversammlung diesem Votum anschließt.

 

Zu Beginn des neuen Kalenderjahres liegen auch die aktuellen Einwohnerzahlen für die Stadt Sangerhausen vor. Diese möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
Zum 31. Dezember 2025 hatte die Stadt Sangerhausen 25.415 Einwohner.
Das sind, im Vergleich zum Stichtag des vorangegangenen Jahres, 225 Einwohner weniger.
Hauptursache für die rückläufige Einwohnerzahl ist die Differenz zwischen der Anzahl der Geborenen und Gestorbenen.
Der durchaus positiv zu verzeichnende Wanderungssaldo, welcher mehr Zuzüge als Wegzüge aufweist, kann dem anhaltenden Rückgang der Bevölkerung jedoch weiterhin nicht ausreichend positiv entgegenwirken.
Bei Betrachtung der einzelnen Altersgruppen innerhalb der Bevölkerung wird ersichtlich, dass rund 68 % der Sangerhäuserinnen und Sangerhäuser 40 Jahre und älter sind.
Davon beträgt der Anteil der über 65-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner 33,44 %.
Nach den letzten Angaben des Statistischen Bundesamtes lag in Sachsen-Anhalt das Durchschnittsalter der Mütter bei Geburten im Jahr 2024 bei 30,7 Jahre.
Der geringe Bevölkerungsanteil in dieser Altersgruppe mit 18,74 % kann unter anderem ein Grund für die geringe Anzahl an Geburten darstellen.

 

Die dargestellte Entwicklung der Einwohnerzahlen verdeutlicht die demografischen Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht.
Umso wichtiger ist es, dass wir trotz dieser Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben. Ein zentraler Baustein dafür ist die finanzielle Stabilität der Stadt – und in diesem Zusammenhang kann ich mitteilen, dass der Haushalt 2026 durch die Kommunalaufsicht nicht beanstandet wurde.
Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2025 der Haushaltssatzung einschließlich dem Haushaltsplan der Stadt Sangerhausen und gleichermaßen der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes seine Zustimmung erteilt hatte, wurden die Unterlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Kommunalaufsicht des Landkreises Mansfeld-Südharz am 18. Dezember 2025 zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
Unter Wahrung der vom Gesetzgeber definierten Monatsfrist hat der Landkreis Mansfeld-Südharz schließlich mit Bescheid vom 19. Januar 2026 seine Genehmigung erteilt.
Die Gesetzmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses wurde bestätigt, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen sowie der festgesetzte Höchstbetrag des Liquiditätskredits wurden von der Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen.
Gleichzeitig weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass der im Haushalt veranschlagte Aufwand für die Kreisumlage voraussichtlich nicht auskömmlich sein wird.
Die Stadt Sangerhausen ist daher gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein drohendes Defizit auszugleichen.
Die weitere Entwicklung hinsichtlich der Kreisumlage bleibt daher abzuwarten.
Entsprechend werden im Rahmen der Haushaltsdurchführung und Liquiditätssicherung Maßnahmen erforderlich sein.
Der Stadtrat wird selbstverständlich fortlaufend über die weiteren Entwicklungen sowie über notwendige Maßnahmen informiert.

Die Genehmigung des Haushalts schafft die formale Grundlage für unser Handeln, entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht, die finanzielle Lage der Stadt fortlaufend zu beobachten. Ein zentraler Aspekt dabei ist, wie bereits angesprochen, die Liquidität, zu der ich Ihnen im Folgenden einen Überblick geben möchte.
Lassen sie uns hierzu kurz zurückblicken auf das vergangene Jahr.
Das Haushaltsjahr 2025 hat zum 31. Dezember 2025 mit einer Inanspruchnahme des Liquiditätskredites von rund 5,4 Mio. Euro abgeschlossen.
Dies ist Ausgangspunkt zur Erarbeitung der Liquiditätsplanung für das laufende Haushaltsjahr.
Nach Einarbeitung aller Daten für den Ergebnis- wie auch Investitionshaushalt können wir derzeit ein Endergebnis zum Jahr 2026 von rund 7,6 Mio. Euro ermitteln.
In der Fortschreibung des ersten Entwurfs der Liquiditätsplanung ist erkennbar, dass wir unter den aktuellen Bedingungen der Haushaltsgenehmigung im Monat November 2026 die Höhe des Liquiditätskredites fast gänzlich ausreizen werden, sodass verwaltungsintern Verschiebungen noch final zu besprechen sind. Dabei sind Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2025 gegenwärtig noch nicht planungsseitig berücksichtigt, da das interne Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Wir befinden uns daher in einer mehr als schwierigen Haushaltssituation, zumal die tatsächliche Höhe der Kreisumlage noch nicht zu beziffern ist.
Der aktuelle Monat wird voraussichtlich mit einer Liquiditäts-inanspruchnahme von rund 6,7 Mio. Euro abschließen. Die derzeitige Verzinsung für den in Anspruch genommenen Liquiditätskredit liegt für diesen Monat bei 2,251 %.

 

Nachfolgend möchte ich Sie über den aktuellen Stand zur defekten Bahnhofsuhr informieren. Hierzu hatten wir bereits in der letzten Ratssitzung eine entsprechende Erörterung.
Wie Sie sicherlich der Presse entnehmen konnten, wurde die Uhr in der vergangenen Woche abmontiert.
Derzeit erfolgt eine umfassende Überprüfung der Funktionalität sowie eine detaillierte Fehlersuche.
Sobald hierzu neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir natürlich darüber informieren.
Sollte sich herausstellen, dass eine Reparatur nicht möglich oder wirtschaftlich vertretbar ist, wir angestrebt, zeitnah einen geeigneten Ersatz zu beschaffen.

 

Eine erfreuliche Nachricht habe ich mir bis fast zum Schluss meines Berichtes aufgehoben.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, ab dem 1. März 2026, dem Ratskeller mit einem neuen Pächter wieder Leben einzuhauchen.

Alle Vorbereitung für die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten sind angelaufen und damit die Chance Sangerhausen um ein Angebot mit guter althergebrachter bürgerlicher Küche an alte Traditionen anzuknüpfen.
Darüber freue ich mich sehr in einer Zeit, in der es allgemein wenig neue gastronomische Angebote gibt.

Abschließend darf Ihre Aufmerksamkeit noch auf die anstehenden Bürgersprechstunden in den Ortsteilen lenken:

am 12.02.26, von 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr in Rotha für den Bereich Harzpforte und
am 19.02.26, von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr in Lengefeld für den Bereich Leinetal.

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