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Aktuelles

Bericht des Oberbürgermeisters zur 15. Stadtratssitzung am 05.03.2026

Einsteigen möchte ich in meinen Bericht mit einer Information zu einem Termin, der vor genau einer Woche stattfand und wo es um den möglichen Versuch der vergleichsweisen außergerichtlichen Einigung für unsere laufenden Klagen zur Kreisumlage für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020 ging.

Leider war keine Einigung möglich, alle Vergleichsvarianten und -vorschläge die vom Landkreis und Gemeinden erörtert wurden, waren letztlich nicht für alle Partner tragbar, so dass nun - wie auch schon in den Medien zu lesen war- die Verfahren der gerichtlichen Entscheidung wieder in den Focus rücken.
In diesem Jahr bedeutet dies, das Gerichtsentscheidungen, die wir für 2017 und ggf. auch für 2018 erwarten, ggf. auch positive Auswirkungen auf unsere Liquidität haben könnten.

Die Liquidität muss unsere volle Aufmerksamkeit in diesem Jahr haben, denn schließlich wurde mit dem Kreisumlagebeschluss am 11. Februar ein 5,8 Millionen Euro großes Finanzloch des Kreishaushaltes in unseren Haushalt verschoben.
Die Auswirkungen sind enorm, das wird sicher jedem klar sein, denn das kann man nicht so leicht abfedern.
Wir bereiten uns daher vor, haben derzeit auch die begründete Hoffnung, dass unter anderem durch Maßnahmen, die die Spitzen in der Inanspruchnahme des Liquiditätskredites abschneiden, die Sicherung gelingt.
Wie wir das konkret machen, werden wir mit Ihnen besprechen – unser Finanzausschuss ist dabei der wichtigste Partner. Eine erste Beratung fand ja bereits zur Thematik am 24. Februar statt.
Aktuell beläuft sich die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites mit Kontoauszug vom 02.03.2026 auf 6,6 Millionen Euro. Bekanntlich ist uns mit der Genehmigung zum Haushalt ein Liquiditätskreditrahmen von 11.061.000 Euro gewährt.
Der Monat Februar 2026 hatte mit einer Inanspruchnahme von rund 5,6 Millionen Euro abgeschlossen und lag um ca. 800.000 Euro über dem geplanten Wert laut Liquiditätsplanung. Ursache dafür waren insbesondere Gewerbesteuerrückzahlungen von annähernd 500.000 Euro.
In die Liquiditätsplanung wurde bisher bereits eine im Vergleich zum Haushaltsplanansatz höhere Kreisumlage aufgenommen, da zwischenzeitlich ein vorläufiger Bescheid zur Erhebung der Kreisumlage eingegangen war, der die Fortgeltung des Hebesatzes aus dem Jahr 2025 zugunsten des Landkreises Mansfeld-Südharz ermöglicht.
Bezüglich der bisherigen Liquiditätsplanung müssen wir erstmals im Juli 2026 eine finanzielle Spitze in der Liquidität „abschneiden“. Daher habe ich mit Blick auf die bestehende Liquiditätsplanung eine Überarbeitung veranlasst die im nächsten Finanzausschuss vorzustellen und zu beraten ist.
Erste Effekte zur Stärkung der Liquidität erzielen wir allein durch Zahlungsverschiebungen in Folgemonate beziehungsweise das konsequent unmittelbare Einfordern von Zuschüssen wie Fördermittel und ähnliches mehr. Wie bereits erwähnt, wird im Finanzausschuss künftig die aktuelle Entwicklung zu jeder Sitzung thematisiert.

Auch wenn Sie es bereits aus der Presse entnehmen konnten, möchte ich Sie an dieser Stelle über die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Windgebietsausweisungen in Kenntnis setzen.
Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz hat vergangenen Donnerstag mit 7 zu 5 Stimmen gegen den Antrag der Stadt Sangerhausen gestimmt, das geplante Windgebiet bei Horla/Rotha/Breitenbach aus dem Teilplan Wind herauszunehmen.
Der Regionalausschuss hatte wenige Tage zuvor noch dafür gestimmt und die Pläne zur Ausweisung des Windgebietes ebenso kritisch gesehen wie die Stadt Sangerhausen. Es ist daher absolut unverständlich wie mit dem Votum von Bürgern und Verwaltung aus Sangerhausen umgegangen wird.
Die Aufnahme dieses somit strittigen Gebietes in den Teilplan Wind wird Ansatz sein, den Plan auf meine Initiative hin, in der Auslegung einer rechtlichen Prüfung ggf. unter Bemühung der Gerichtsbarkeiten zu unterziehen.
Ich schätze die Erfolgschancen dahingehend durchaus als gegeben ein, da ganz offensichtlich kein sachlicher Grund besteht, dieses Windgebiet auszuweisen. Das Flächenziel insgesamt ist nicht nur erfüllt, sondern wird sogar übererfüllt. Neben dem Flächenziel beinhaltet der Plan auch noch unglaubliche 500 ha große Reserveflächen, die zum Flächenziel noch dazukommen. Bei einer Herausnahme des strittigen rund 100 ha großen Gebietes bei Horla/Rotha/Breitenbach wäre das Flächenziel also immer noch mit rund 400 ha Flächenreserve deutlich übererfüllt.
Ich werde das nicht hinnehmen und mich weiter im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gegen diese unsinnige Planung zur Wehr setzen. Der Landrat unseres Landkreises hat mir seine weiterführende Unterstützung bereits zugesichert.

Ich komme zum nächsten momentanen Thema, welches in der Verwaltung Anarbeitung findet.

Die Zukunft der Walkmühle bewegt seit vielen Jahren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Immer wieder wird der Wunsch an uns herangetragen, die Walkmühle als Ort der Kultur, des gesellschaftlichen Lebens und für Veranstaltungen wiederzubeleben.
Diesen Wunsch nehme ich sehr ernst, so dass ich Sie darüber informieren kann, dass wir einen ersten konkreten Schritt gehen werden:
Es wird ein offener Austausch zur Zukunft der Walkmühle stattfinden - mit kulturellen Initiativen, Vereinen, potentiellen Veranstaltern sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Ideen, Interesse und vielleicht auch Bereitschaft zur Mitwirkung mitbringen.
Die Stadtverwaltung plant hierzu einen öffentlichen Workshop am 10. April 2026 um 14:00 Uhr im Waldkasino Walkmühle.
Interessierte Teilnehmer bitten wir, sich ab sofort per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. anzumelden. Sollte sich aufgrund der Anmeldungen die Örtlichkeit ändern, wird entsprechend rechtzeitig eine Information veröffentlicht.
Ziel dieser Veranstaltung ist eine breite Ideensammlung.
Wir möchten gemeinsam ausloten, welche realistischen Perspektiven es für die Walkmühle geben kann.
Dabei geht es ausdrücklich noch nicht um bauliche Entscheidungen oder konkrete Investitionsmaßnahmen, sondern zunächst um inhaltliche Konzepte und die Frage, wie eine tragfähige Betreiberlösung aussehen könnte.
Die Stadtverwaltung Sangerhausen wird diesen Workshop moderieren und damit einen transparenten Beteiligungsprozess ermöglichen.
Uns ist es wichtig, unterschiedliche Stimmen einzubeziehen und gemeinsam tragfähige Ansätze zu entwickeln.
Der Termin wird selbstverständlich auch auf allen Kanälen der Stadt veröffentlicht, um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen.
Wir setzen ebenfalls auf Ihre Mithilfe zur Veranstaltungsinformation und hoffen insgesamt auf eine rege Beteiligung und viele konstruktive Beiträge.

Seit Anfang des Jahres arbeitet die Stadt Sangerhausen am Aufbau eines örtlichen Teilhabemanagements. Ziel des Projektes ist es, die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen im Stadtgebiet nachhaltig zu stärken und einen inklusiven Sozialraum weiterzuentwickeln.
In den vergangenen Wochen stand insbesondere die Vernetzung im Mittelpunkt. Zahlreiche Gespräche und Treffen mit sozialen Einrichtungen, Vereinen, dem Seniorenrat, Trägern der Altenhilfe sowie weiteren regionalen Akteuren haben stattgefunden. Dabei ging es darum, bestehende Angebote kennenzulernen, Bedarfe zu erfassen und mögliche Kooperationen auszuloten.
Das Teilhabemanagement befindet sich derzeit noch in der Aufbauphase. Aktuell werden Ideen gesammelt, Anregungen aufgenommen und konkrete Bedarfe strukturiert erfasst. Auf dieser Grundlage sollen in den kommenden Monaten gezielte Maßnahmen entwickelt werden.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Teilhabe älterer Menschen liegen – insbesondere in Bezug auf digitale Teilhabe. Sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen zeigt sich, dass digitale Verwaltungsangebote zwar zunehmend an Bedeutung gewinnen, jedoch nicht für alle gleichermaßen zugänglich sind. Hier plant das Teilhabemanagement Maßnahmen, die digitale Kompetenzen stärken sollen. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und wohnortnahe Unterstützung zu ermöglichen.
Der Aufbau unseres Teilhabemanagements ist ein offener Prozess, der vom Mitwirken vieler lebt. Daher sind Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und Einrichtungen herzlich eingeladen, ihre Ideen, Anliegen und Vorschläge einzubringen.
Wenden Sie sich gerne auch direkt an die örtliche Teilhabemanagerin Frau Ulrich. Sie sitzt im Neuen Rathaus im Raum 121 und ist natürlich auch über Telefon und Email erreichbar.

Erfreulicherweise konnten wir in den letzten Tagen schon den Hauch von Frühling spüren.
Und mit den steigenden Temperaturen, steigt auch die Vorfreude auf die diesjährige Freibadsaison.
Die langfristige Sicherstellung der Betreibung unserer Freibäder in Grillenberg, Wippra und Wolfsberg ist ein weiteres Thema, das mit viel Elan vorangetrieben wird.
Die Freibäder unserer Ortsteile zeigen, wie wichtig und unerlässlich Vereinsinitiative und lokales Engagement für die Sicherstellung der Badesaisons sind.
Die Freibäder Grillenberg und Wippra sind wie in den letzten Jahren bereits im Vorbereitungsmodus über die vertraglich vereinbarte Betreibung der örtlichen Vereine.
Und ich kann informieren, dass es gelungen ist, das Freibad in Wolfsberg ab diesem Jahr auch wieder mit Hilfe des ortsansässigen Feuerwehr-Dorfgemeinschaftsvereins Wolfsberg zu betreiben.
In vielen konstruktiven Gesprächen zwischen Verein und Stadt wurden die notwendigen Schritte besprochen, Aufgaben aufgeteilt und Kosten kalkuliert.
Im Ergebnis konnte eine Kalkulation der voraussichtlich entstehenden Kosten erstellt werden, welche dem Sozialausschuss in seiner Sitzung am 23.02.2026 bereits vorgestellt wurde.
Die inhaltliche Vertragsgestaltung befindet sich auf der Zielgeraden und soll in den kommenden Wochen zur Unterschrift geführt werden.
Damit ist die Arbeit der Verwaltung jedoch nicht getan. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die personelle Unterstützung in der Durchführung zusätzlich langfristig über die Gewinnung von Nachwuchskräften unverzichtbar sein wird, um die Freibäder betreiben zu können.
Um die nötigen Voraussetzungen zu schaffen gegebenenfalls eine(n) Fachangestellte(n) für Bäderbetriebe auszubilden und bei der Stadt Sangerhausen anzustellen, werden daher aktuell entsprechende Informationen zusammengetragen.
Hier halte ich Sie mit Verdichtung der Erkenntnisse und Notwendigkeiten auf dem Laufenden.

Erfreulich war für mich - und ich denke auch für einige andere - die Nachricht am vergangenen Mittwoch, als mir die Städtische Wohnungsbau GmbH Sangerhausen die Wiedermontage der instandgesetzten Bahnhofsuhr in der Empfangshalle unseres Bahnhofes meldete.
Nach dem Motto: „Was lange währt wird endlich gut“, begleitet sie wieder unsere Reisenden.

Ursprünglich hatte ich noch geplant, Ihnen an dieser Stelle auch eine Auswertung zum Arbeitsmarkt Monitor Sangerhausen vorzustellen. Jedoch habe ich mich im Blick auf den dafür notwendigen Zeitrahmen und der darin enthaltenen Menge an Zahlen und unterschiedlichsten Abhängigkeiten abschließend doch dagegen entschieden.
Eine Behandlung habe ich separat in einem kommenden Ausschuss für Wirtschaft vorgesehen.

Abschließend darf ich erneut Ihre Aufmerksamkeit noch auf die anstehenden Bürgersprechstunden in den Ortsteilen lenken:

am 10.03.26 in Riestedt
am 17.03.26 in Wolfsberg für den Bereich Harzpforte
am 25.03.26 in Morungen für den Bereich Leinetal
am 08.04.26 in Obersdorf für den Bereich Gonnatal.

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