- Es gilt das gesprochene Wort! -

Beginnen möchte ich meinen Bericht mit einer kurzen Sachstandsmeldung zum Sondervermögen.

Nach Ihrer Beschlussfassung im letzten Stadtrat sind alle Vorhabensanzeigen, einschließlich notwendiger Präzisierungen bei der Investitionsbank platziert. Für ein Mittelvolumen von rund 3,85 Millionen Euro liegen die Maßnahmebewilligungen bereits vor.
Meine Verwaltung hat somit mit der Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen begonnen und wird umgehend für die bereits in 2025 abgeschlossenen Maßnahmen und Teilleistungen der in 2026 gestarteten Vorhaben die Refinanzierung der Mittel über die entsprechenden Abrufe bei der Investitionsbank realisieren.
Damit wird mit Augenmaß die Liquidität der Stadt Sangerhausen begleitet und gesichert, wobei ich beim nächsten Thema bin.

Wie in der vergangenen Stadtratssitzung bereits informiert, muss die Liquidität, trotz der Sondervermögensmittel, in diesem Jahr unsere volle Aufmerksamkeit haben. Ausgangspunkt ist, dass der Landkreis rund 6 Millionen Euro mehr Kreisumlage möchte als geplant.
In den vergangenen Wochen fanden bereits Arbeitstermine mit allen Fachbereichsleitern statt. Ziel soll es sein, dass unter anderem durch Minderung von Auszahlungen, Verschiebung von Auszahlungen in Folgemonate sowie das konsequente und unmittelbare Einfordern von Zuschüssen durch Fördermittel, das Ergebnis der Liquidität verbessert wird und damit diese auch gestärkt wird. Die von der Verwaltung dazu vorgeschlagenen Maßnahmen werden auch im Finanzausschuss thematisiert.
Die im Zuge der Arbeitstermine zur Liquiditätssicherung erzielten Zwischenergebnisse sind von Monat zu Monat immer wieder dem Risiko von Veränderung durch nicht vorhersehbare Ereignisse unterworfen, so dass regelmäßig nachgesteuert werden muss.

Aktuell beläuft sich gemäß Kontostand die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites auf rund 8,5 Millionen Euro mit einer Verzinsung von 2,228 %. Insofern bleibt die Lage weiterhin äußerst angespannt.
Die aktuelle Fortschreibung der Liquiditätsplanung weist durch die beschriebenen Entwicklungen eine Inanspruchnahme zum Monatsende von annähernd 10 Millionen Euro aus. Bestandteil sind allerdings die für diesen Monat zu erwartenden Fördermittel für die Entwicklung der Industriegroßfläche (IGF) von rund 1 Million Euro. Sollte sich diese Einzahlung vom Fördermittelgeber verschieben, werden wir womöglich unseren Liquiditätskreditrahmen vollständig ausschöpfen.
Ohne liquiditätssichernde Maßnahmen würde bereits im Juli der Rahmen nahezu ausgeschöpft sein.
Unter anderem erfolgt auch hier eine Gegensteuerung, wie zuvor berichtet, durch den Abruf der Mittel Sondervermögen nach den Bedingungen des Zuwendungsgebers, auch teilweise vorzeitig, welches sich positiv auf die Liquiditätssicherung auswirken soll.

Das Thema der Liquiditätssicherung wird nach wie vor, im Rahmen der wöchentlichen Verwaltungsleitungssitzung, Schwerpunkt bleiben. Meine regelmäßigen Informationen über den Fortgang sind ihnen zugesichert.

Passend zum momentanem „Blitzermarathon“ in Sachsen-Anhalt, möchte ich mich mit der Auswertung und damit dem Rückblick der Arbeit des Fachdienstes Ordnungsangelegenheiten aus dem Jahr 2025 zuwenden.

Die die durchgeführten Kontrollen führten zu insgesamt 9366 Verwarnungen bei Park- bzw. Halteverstößen. Darüber hinaus wurden, gerade im innerstädtischen, verkehrsberuhigten Bereich, zahlreiche mündliche Verwarnungen ausgesprochen bzw. zeitintensive Aufklärungsgespräche mit anwesenden Fahrzeugführern durch die Außenvollzugsbeamten geführt.

Auffällig oft wurden das Parken ohne Parkschein – 1.080 Mal - sowie das Parken ohne die erforderliche Parkscheibe eingelegt zu haben – nämlich 1.240 Mal, verwarnt.
Die angeordneten Einnahmen durch die Überwachung im ruhenden Verkehr beliefen sich auf knapp 216.000 Euro.
Beschwerden der Bürger, aber auch durch die Ver- und Entsorgungsunternehmen, beispielsweise über verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge, zeigen die Notwendigkeit, den Kontrolldruck aufrechtzuerhalten.

Auch im Jahr 2025 wurde mit der Überwachungstechnik der beauftragten Dienstleistungsfirma die Kontrolle des fließenden Verkehrs abgesichert. Die Feststellungen selbst werden durch einen städtischen Messbeamten vorgenommen.
Im vergangenen Jahr wurden an 38 Messtagen und 19 Messstellen insgesamt 3.011 Fahrzeugführer mit überhöhter Geschwindigkeit ertappt.
Dabei wurden 2.659 Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verwarngeldbereich sowie 352 Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bußgeldbereich gemessen. Insgesamt wurden im Bußgeldverfahren 114 Punkte und sogar 7 Fahrverbote verhangen.
In jedem dieser Fälle lag eine bereinigte Überschreitung von mind. 16 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit vor. Einer der Spitzenreiter des vergangenen Jahres wurde mit 84 km/h bei erlaubten 50 km/h gemessen, was zu einem Bußgeld von 260,00 Euro, einem Monat Fahrverbot sowie 2 Punkten in der Verkehrssünderkartei führte
Einnahmen wurden dahingehend i. H. v. ca. 106.000 Euro verbucht.
Neben den üblich auftretenden Ordnungswidrigkeiten im Einwohner- und Gewerberecht, sind unter anderem auch Verwarn- und Bußgelder für in den Verkehrsraum hineinragenden Baumverschnitt, unsachgemäß verschnittene oder ungenehmigt gefällte Bäume, Maßnahmen nach dem Hundegesetz LSA, die Bezug zu An- und Abmeldungen und Versicherung haben, aber auch für Straßenverschmutzung durch Abfall oder Hundekot, mangelnde Straßenreinigung, widerrechtliche Sondernutzungen und gegenüber Verursachern von Lärm festgesetzt worden.
Letztgenannte Ordnungswidrigkeiten treffen den Außenvollzugsdienst immer häufiger, insbesondere in den Bereitschaftszeiten und somit auch Nachtstunden.
Aufgrund der damit einhergehenden Gefahren wird zumeist die Polizei zur Unterstützung hinzugezogen, was jedoch aufgrund der personellen Ausstattung der Polizeibehörden gelegentlich auch nicht abgesichert werden kann.

Ordnungswidrigkeiten bei Straßenverschmutzungen, wie der illegalen Abfallentsorgung oder dem Nichtentsorgen von Hundekot, sind oftmals nur schwer zu verfolgen, müssen doch nach dem Verursacherprinzip diejenigen auf frischer Tat ertappt werden.
Dabei ist auch nicht zu leugnen, dass in der flächigen Ausdehnung aller Ortsteile keine ständige Bestreifung möglich ist.
Für insgesamt 960 geahndete allgemeine Ordnungswidrigkeiten, konnten etwas mehr als 76.000 Euro angeordnet werden.

Hier anknüpfend wurde mir die Einsatzstatistik der Freiwilligen Feuerwehr für die Stadt Sangerhausen ebenfalls rückblickend für das Jahr 2025 zur Verfügung gestellt.
Die Feuerwehren der Stadt Sangerhausen wurden im Jahr 2025 zu insgesamt 288 Einsätzen alarmiert.
Darunter wurden die Kameraden zu 74 Bränden jeglicher Art gerufen.
Weiterhin erfolgten Alarmierungen zu 92 Einsätzen mit dem Stichwort "Person in Notlage" – hinter diesem Einsatzstichwort verbergen sich häufig Türöffnungen und Tragehilfen -, 20 Einsätze zu ausgelösten Brandmeldeanlagen, 70 Einsätze für allgemeine Hilfeleistungen wie zum Beispiel dem Beseitigen von Ölspuren, dem Abpumpen von Wasser aus Gebäuden, dem Beseitigen von Bäumen, welche auf öffentlichen Verkehrsgrund gefallen sind etc., 23 Hilfeleistungen nach Verkehrsunfällen, einem Gefahrstoffeinsatz sowie einem Einsatz zur Rettung von Tieren in Not und 3 sonstigen Einsätzen.
Ebenfalls wurden 4 Brandsicherheitswachen zu diversen Veranstaltungen im Stadtgebiet abgeleistet. Dies ist vor allem dann notwendig, um bei größeren Veranstaltungen eine geordnete und unverzügliche Evakuierung bei gleichzeitiger Alarmierung einer geeigneten Rettungskette zu gewährleisten.
Die Anzahl der Einsätze in 2025 deckt sich mit der Einsatzhäufigkeit im Jahr 2024 mit 291 Einsätzen.

Es gilt mein ausdrücklicher Dank und tiefster Respekt gegenüber allen Kameraden, die mit einem hohen Maß an ehrenamtlichen Engagement das Herzstück der Sangerhäuser Infrastruktur und damit unser aller Garant für Schutz und Zusammenhalt sind.

Das mit Freude erwartete traditionelle „Frühlingserwachen“ am Wochenende des 27. bis 29. März des Gewerbevereins verlief nach Auswertung des beauftragten Ausrichters insgesamt zufriedenstellend. Bei allen Bemühungen der Händler und Beteiligten kann niemand das Wetter beeinflussen, so dass der Freitag gute Besucherzahlen verzeichnete, der Samstag witterungsbedingt schwach ausfiel, dafür am sonnigeren Sonntag sich jedoch ein deutlicher Aufschwung abzeichnete und die teilnehmenden Händler überwiegend positive Umsätze meldeten.
Hoffen wir, dass für das anstehende Heimatshoppen vom 26. bis 28. Juni das Wetter besser mitspielt.
[...]

Nachdem ich über die allgemeineren Geschehnisse berichtet habe, werfen wir einen gemeinsamen Blick auf das, was sich in unserer Stadt momentan ganz konkret bewegt und von Ihnen beobachtet werden kann – die aktuellen Baumaßnahmen in Sangerhausen:

Auf dem Schützenplatz sind mittlerweile die Pflanzarbeiten abgeschlossen und ein Großteil der Spielgeräte bereits aufgebaut. Diverse Sitzmöglichkeiten wie Bänke, Sitzquader und Sitzmauern sind fertiggestellt, ebenso die Gehwege und Pflasterflächen.
Derzeit werden für den Wasserspielplatz die Leitungen verlegt, anschließend wird der Wasserlauf mit Einbauten hergestellt. Parallel dazu wird das Fontänenfeld technisch installiert und für die Funktionsprobe vorbereitet. Eine Eröffnung der Anlage wird in Abhängigkeit von der Witterung für Ende April, Anfang Mai angestrebt.
Um den bereits angetragenen Sicherheitsbedenken für die familiäre Nutzung dieses neuen Erlebnisbereiches gerecht zu werden, sind momentan alle möglich technischen und formalen Mittel auf den Prüfstand gestellt, um sowohl den Kollegen vom Ordnungsamt als auch der Polizei sanktionierbare Grundlagen zu schaffen. Das Ergebnis in der möglichen Umsetzung, ist aufgrund der staatlichen Hürden zum Datenschutz und Wahrung der Persönlichkeitsrechte zum jetzigen Zeitpunkt leider noch offen.

Auch die Erweiterung des Parkplatz Bonnhöfchen ist in seiner Grundstruktur größtenteils fertiggestellt. Der Asphalteinbau im hinteren Bereich erfolgte Ende März und wird je nach Baufortschritt in zwei weiteren Abschnitten fortgesetzt. Die Bäume und Heckenpflanzen sind bestellt und sollen mit Lieferung noch im Frühjahr gepflanzt werden. Eine Eröffnung ist auch hier für Ende April, Anfang Mai vorgesehen. Über die Bewirtschaftung hat sich der zuständige Bauausschuss in 2 Sitzungen verständigt.
[...]

In der Grundschule Goethe konnte der Einbau von 6 Brandschutztüren im Hauptgebäude gemäß den Forderungen aus dem aktuellen Brandschutzkonzept abgeschlossen werden.
Ausgeführt wurden die Arbeiten durch das ortsansässige Metallbauunternehmen Kasanit Stahl- und Metallbau GmbH im Februar und März. Die Baukosten beliefen sich auf knapp 85.000 Euro.
Alle weiter nach Brandschutzkonzept notwendigen Maßnahmen, wie die Errichtung des 2. Rettungsweges befinden sich zur Auftragserteilung in der Vorbereitung. Abschließend soll das Brandschutzkonzept bis zum Ende des Jahres baulich umgesetzt sein.

Notwendig ist auch die komplette Dachsanierung der in die Jahre gekommenen Bitumenschindeldeckung der Kita Rotha. Diese wurde durch moderne Trapezblechplatten ersetzt.
Die Baukosten belaufen sich auf circa 38.000 Euro. Die im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zur Ausführung an das regional ansässige Unternehmen BuZ Bunzel GmbH aus Holdenstedt vergebenen Arbeiten werden Mitte Mai in der Fertigstellung erwartet.
[...]

Ein ebenfalls erfreuliches Ergebnis kann ich für die Badsaison des Waldbades Wolfsberg vermelden.
Die bisherigen Verhandlungsergebnisse zum Betreiben des Bades durch den Feuerwehr-Dorfgemeinschaftsverein Wolfsberg e.V. haben am vergangenen Wochenende die Bestätigung durch die Vereinsmitglieder erhalten, so dass der Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt und der Saisonstart zum 31.05. gesichert ist.
Der Verein wird durch einen bereits bei der Stadt Sangerhausen eingestellten Bäderfachangestellten sowie vertraglich gebundene Rettungsschwimmer des DLRG unterstützt.
Hoffen wir alle auf einen heißen Sommer und zahlreiche Besucher, auch in allen anderen Bädern unserer Ortschaften.

Abschließend erhalten Sie wie gewohnt noch den Ausblick auf meine Besuche in den Ortschaften und die anstehenden Bürgersprechstunden:

Sie finden mich
am 30.04.26 in Horla für den Bereich Harzpforte
am 07.05.26 in Großleinungen für den Bereich Leinetal und
am 21.04.26 in Wippra